Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Plakatanschlag

Ziffer 1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge mit der Kultur-Medien Hamburg GmbH (Auf-tragnehmer) über die Durchführung von Plakatwerbung im Dekaden- oder Wochenrhythmus (Vertrag) insbesondere auf folgenden Werbeträgern:
• Litfaßsäulen (LS): Säulen oder Tafeln zur Anbrin-gung von Plakaten jeweils mehrerer Werbungtrei-bender
• Moskito- (MOS), S-Bahn- (SBR), Behörden- (IR) und Mastrahmen (MR): Rahmen zur Abringung von Plakaten jeweils eines Werbungtreibenden
• Bauzaunflächen (BZ): Bauzaun- oder andere Flä-chen zur Anbringung Plakaten jeweils mehrerer Werbungtreibender
1.2 Die genannten Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss für Papierformate festgeleg-ten Normen (DIN 683).
1.3 Das Plakatgrundmaß ist DIN A 1 (59 x 84 cm). Alle grö-ßeren Plakatformate ergeben sich aus dem mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, ist dies in der Preisliste ausgewiesen. Die Maße werden in der Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben.
1.4 Der Vertrag umfasst die Anbringung, Pflege, Ausbesse-rung und Erneuerung beschädigter Aushänge während der vereinbarten Aushangzeit durch den Auftragnehmer. Kosten für vom Auftraggeber beauftragte Abdeckung von Plakaten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Abdeckungskosten und sämtliche anderen Kosten, die bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden vorzeitigen Vertragsbeendigung ent-stehen.

Ziffer 2 Auftragserteilung und -annahme

2.1 Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme des vom Auftraggeber (.Auftraggeber.) erteilten Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Änderungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
2.2 Soweit nicht bei einer Auftragserteilung durch Agentu-ren/Mittlern ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, kommt der Vertrag zwischen Agentur / Mittler und dem Auf-tragnehmer zustande. Bei Auftragserteilungen von Agentu-ren/Mittlern, die im Namen und im Auftrag eines werbung-treibenden Unternehmens (Werbungtreibender) erfolgen sollen, ist dies ausdrücklich bei der Auftragserteilung mitzuteilen. In beiden Fällen tritt Agentur / Mittler mit Vertragsschluss seine Ansprüche gegen den Werbungtreibenden aus dem zwischen Agentur / Mittler und dem Werbungtreibenden geschlossenen Werbevertrag an den Auftragnehmer ab, soweit sie Gegenstand der Beauftragung des Auftragnehmers sind. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung).
2.3 Aufträge haben eine Bezeichnung des zu bewerbenden Produktes (Produktgruppe) und des Werbungtreibenden zu enthalten.
2.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträge - ganz oder teilweise - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die
guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger befindet, zuwiderläuft. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat der Auftragnehmer für die vor-genannten Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, wenn nicht der Auftraggeber bis spätestens 15 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag) vor Aushangbeginn ein recht-mäßiges Alternativmotiv vorlegt.
2.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der vor-herigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Der Auf-tragnehmer ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.
2.6 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen.
2.7 Platzierungswünsche können nicht angenommen wer-den. Nach Möglichkeit werden die Plakate wechselweise gleich günstig angeschlagen.
2.8 Für Verträge über Aushänge gilt ein Rücktrittsrecht bis 60 Kalendertage vor Aushangbeginn.
2.9 Kosten für besondere vom Auftraggeber gewünschte Leistungen (z. B. nachträgliches Anbringen von Streifen, anschlagen oder abdecken außerhalb des regelmäßigen Klebeganges, Aufwendungen bei Anlieferung oder Rück-sendung der Plakate) werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.

Ziffer 3 Aushangzeitraum

Die Plakatierung erfolgt für die LS im Dekadenrhythmus. Für MOS, SB, IR, MR und BZ gilt ein Wochenrhythmus.
Aus technischen Gründen kann die Plakatierung geringe Zeiträume früher oder später beginnen bzw. enden. Ersatz-ansprüche aus diesem Grund bestehen nicht. Die Dekaden 01 und 34 umfassen 14 Kalendertage und werden dem Auftraggeber nur mit 11 Kalendertagen berechnet.
Plakatierungsausfälle in diesen Dekaden von bis zu 3 Ta-gen werden dem Auftraggeber nicht erstattet (außer bei Jahresbelegung).
Wenn der Auftraggeber die Veränderung oder Unterbre-chung eines Anschlages wünscht, wird die Fortsetzung des Anschlages als neuer Auftrag behandelt; eine Verlängerung gilt nicht als Veränderung.

Ziffer 4 Konkurrenzausschluss

Der Ausschluss von Wettbewerbern des Werbungtreiben-den wird nicht zugesichert. Der Auftragnehmer wird aber nach Möglichkeit Plakate von Wettbewerbern des Werbungtreibenden nicht unmittelbar nebeneinander anbringen.

Ziffer 5 Werbemittel

5.1 Der Auftraggeber hat die für einen ordnungsgemäßen Aushang der im Vertrag enthaltenen Werbeträger notwen-dige Anzahl von Plakaten, Aufklebern und Störer einschließlich Ersatzmenge und sonstigem anzubringenden Material kostenfrei und rechtzeitig an die vom Auftragnehmer mitgeteilte Versandanschrift zu liefern. Die Ersatzmenge beträgt für Plakate 15% und für Aufkleber/Störer 20%. Bei Verträgen über kleine Mengen (weniger als 20 Plakate je Motiv) beträgt die Ersatzmenge 20%.
Grundsätzlich hat die Anlieferung der Plakate 7 Tage vor Anschlagbeginn zu erfolgen. Plakate, welche nicht den produktspezifischen technischen Vorgaben entsprechen, kommen erst nach Beseitigung der entsprechenden Mängel durch den Auftraggeber in den Aushang.
5.2 Kann der Auftragnehmer den Vertrag nicht oder nicht fristgemäß durchführen, weil die Plakate bzw. die Motiv-/Plakatierungsanweisung nicht, verspätet bzw. nicht in der erforderlichen Anzahl oder Qualität (z.B. nicht geeignet für Nassklebeverfahren) geliefert worden sind, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflich-tung. Mehrkosten, die wegen der verspäteten Lieferung anfallen, zahlt der Auftraggeber.
5.3 Kann das Plakat- und Papiermaterial im Nassklebever-fahren nicht verarbeitet werden (z.B. auf Grund von Leucht-farbenzusätze, papierfremder Werkstoffkleber oder Kunststoffüberzügen), hat der Auftraggeber dies vor Ver-tragsschluss anzuzeigen und hierüber eine Vereinbarung mit dem Auftragnehmer zu treffen.
5.4 Jeder Plakatsendung sind folgende Angaben beizufü-gen:
- Anschrift , Telefon . und Faxnummer der Druckerei
- Name des Sachbearbeiters in der Druckerei
- Werbungtreibender und Agentur
- Plakatmotiv (Marke/Produkt und Sujet)
- Plakatierungstermin (Dekade / Woche)
- Format und Stückzahl
Die Angaben müssen deckungsgleich mit den Bezeichnungen in der Auftragsbestätigung sein. Verbindlich sind die Bezeichnungen der Auftrags-bestätigung.
5.5 Nicht verbrauchte Plakate gehen in das Eigentum des Anschlagunternehmens über.
5.6 Der Auftraggeber ist verantwortlich für Form und Inhalt der Motive sowie deren urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen dem Auftragnehmer hierdurch entstehende Kosten frei. Eine Prüfpflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht.
5.7 Der Auftragnehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, das Motiv als Musterdruck und/oder für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen, insbesondere es auch in Form ei-ner web-basierenden Datenbank zu verwenden.

Ziffer 6 Preise

6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die je-weils gültigen Listenpreise des Auftragnehmers.
6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
6.3 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.4 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltung-srecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragneh-mer anerkannt ist.

Ziffer 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt bis zu 2 Wochen vor Aushang-beginn. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs entscheidend.
7.2 Wenn keine Vorauszahlung vereinbart wurde, sind für Anschlagaufträge, die länger als 4 Wochen laufen, 50% des Rechnungsbetrages vor Anschlagbeginn, die restlichen 50 % des Rechnungsbetrages innerhalb einer Woche nach Ablauf des Anschlages zahlbar.
7.3 Bei Anschlagsaufträgen, wo neben dem anzuschlagen-den Plakat noch ein oder mehrere Aufkleber (z. B. Hinweise auf Veranstaltungshalle und -daten etc.) zusätzlich anzuschlagen sind, können diese extra be-rechnet werden.
7.4 Bei Verzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrags, die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

Ziffer 8 Vertragsstörung / Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung be-stehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auf-tragnehmers. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten.
8.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere ent-gangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung eines Aushangs aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Streik, höhere Gewalt, Bau-/Abrissmaßnahmen, die von öffentliche Einrichtungen durchgeführt oder verfügt oder vom Eigentümer des Werbeträgerstandortes durchgeführt werden). Sofern der Auftragnehmer die Nichtsausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung zu vertreten hat, wird dem Auftraggeber für die ausgefallene Zeit ein Ersatzaushang angeboten. Sofern der Werbezweck durch einen Ersatzaushang nicht erreicht werden kann, wird dem Auftraggeber die für die ausgefallene Zeit bereits gezahlte Vergütung zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.
8.5 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Kenn-tniserlangung von dem Mangel, spätestens jedoch bis 1 Monat nach Beendigung des Aushanges gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.
8.6 Ein Austausch bzw. eine Reduzierung von beauftragten Aushängen gegen Gutschrift aus innerbetrieblichen Grün-den bleibt vorbehalten. Im Fall einer Gutschrift wird eine Vergütung für Spezialmittler und Agenturen nicht gewährt.
8.7 Für die Beschädigung von Aushängen durch Dritte oder durch höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer nicht.

Ziffer 9 Sonstiges

9.1 Da es sich bei den Werbeträgern des Anschlagunter-nehmens um durch einen Vertrag mit der Freien und Han-sestadt Hamburg besonders und ausschließlich für Kultur- und Veranstaltungszwecke genehmigte Werbeträger han-delt, ist Werbung mit politischen Aussagen, diskriminierende Werbung und Wirtschaftswerbung ausgeschlossen.
9.2 Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen, ganz oder teilweise, unwirksam oder nicht durchführbar ist, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht be-rührt. Anstelle der ganz oder teilweise, unwirksamen Bedingungen tritt eine wirksame Bestimmung, welche die Parteien bei Kenntnis der Teilunwirksamkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien vereinbart hätten.
9.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von beiden Vertragspar-teien schriftlich bestätigt werden.

Ziffer 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

Stand: Januar 2014

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 20. Dezember 2013 um 23:03 Uhr

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